Appearance
Wenn ein Mann sagt, der Krieg sei vorbei: Trump, der Kongress und die Frage der Vollmacht
US-Präsident Trump hat dem Kongress mitgeteilt, er benötige keine gesetzliche Kriegsgenehmigung für Iran, weil ein Waffenstillstand die Feindseligkeiten beendet habe. Hinter dem Verfassungsstreit verbirgt sich eine Frage, die Marc Aurel und Epiktet gut kannten: Was passiert, wenn ein Einzelner entscheidet, dass Vernunft und Ordnung nicht mehr gelten?
Was ist passiert?
US-Präsident Donald Trump hat den Kongress schriftlich darüber informiert, dass er keine gesetzliche Genehmigung für einen möglichen Krieg gegen den Iran benötige. Als Begründung führte er den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran an, der die Feindseligkeiten nach seinen Worten beendet habe. In dem Schreiben erklärte Trump, die Situation sei damit rechtlich abgeschlossen; die Eskalation der vergangenen Wochen gehöre der Vergangenheit an.
Der Hintergrund: In den Wochen zuvor hatten die USA Militärschläge gegen iranische Atomanlagen geflogen, gemeinsam mit Israel. Teile des Kongresses, darunter Abgeordnete beider Parteien, hatten die Frage aufgeworfen, ob diese Angriffe einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedurft hätten. Die verfassungsrechtliche Grundlage ist seit Jahrzehnten umstritten. Die US-Verfassung weist dem Kongress das Recht zu, Krieg zu erklären; gleichzeitig sind Präsidenten seit dem Korea-Krieg dazu übergegangen, Militäreinsätze auf eigene Vollmacht zu stützen, häufig mit Verweis auf den War Powers Resolution Act von 1973.
Trump argumentiert nun, durch den Waffenstillstand habe sich die Frage erledigt. Da keine aktiven Feindseligkeiten mehr bestünden, entfalle die gesetzliche Notwendigkeit einer nachträglichen Genehmigung. Kritiker im Kongress, darunter auch einige Republikaner, sehen das anders. Sie argumentieren, die Frage der Autorisierung stelle sich unabhängig davon, ob ein Konflikt noch andauere oder bereits beendet sei.
Die BBC berichtet, Trump habe das Schreiben an den Kongress mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, die Feindseligkeiten hätten sich durch den Waffenstillstand „beendet". Eine unabhängige Bestätigung, dass der Waffenstillstand stabil ist oder wie er genau zustande kam, ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht vollständig abgesichert.
Die stoische Perspektive
Epiktet stellte in seinen Diatriben eine Frage, die sich Generationen von Machthabern selten ernsthaft gestellt haben: Was liegt in unserer Macht und was nicht? Er nannte das Prinzip prohairesis, die bewusste Wahl, die innere Haltung. Was außerhalb dieser inneren Sphäre liegt, gehört nicht uns, egal wie laut wir behaupten, es zu kontrollieren.
Trump behauptet mit seinem Schreiben im Kern: Ich habe entschieden, dass der Krieg vorbei ist. Also ist er vorbei. Also brauche ich keine Genehmigung mehr.
Das klingt nach Kontrolle. Es ist das Gegenteil davon.
Die Stoa kannte diese Form der Selbsttäuschung sehr genau. Marc Aurel, der als Kaiser faktisch allein über Krieg und Frieden entschied, schrieb in seinen Selbstbetrachtungen, Buch IV, Kapitel 3: „Die Menschen suchen sich Rückzugsorte auf dem Land, am Meer, in den Bergen. Das ist eine törichte Gewohnheit, denn du kannst dich jederzeit in dich selbst zurückziehen." Der Gedanke ist subtiler als er auf den ersten Blick scheint: Marc Aurel hält sich selbst dazu an, nicht in äußere Ereignisse zu flüchten, wenn er den inneren Rückzug meint. Er lädt sich nicht ein, äußere Ereignisse einfach umzudeuten, damit sie bequemer werden.
Genau das aber ist Trumps Manöver. Er benennt eine Realität um, um eine institutionelle Verpflichtung zu umgehen. Das Verfassungsrecht verlangt eine Autorisierung für Krieg. Der Krieg sei nun aber kein Krieg mehr, weil ein Waffenstillstand existiere. Ergo: keine Pflicht mehr.
Seneca hat in seinem 47. Brief an Lucilius einen präzisen Gedanken über Autorität und Vernunft formuliert: Wer anderen befiehlt, muss sich zuerst selbst gehorchen. Das ist keine Sentenz über Bescheidenheit. Es ist eine präzise Aussage über die Bedingung legitimer Macht. Autorität, die sich selbst von den Regeln ausnimmt, denen alle anderen unterworfen sind, ist in der stoischen Lesart keine Autorität mehr, sondern Willkür.
Die Frage, die dieser Fall aufwirft, ist nicht nur eine amerikanische Verfassungsfrage. Sie ist eine Frage, die jede politische Gemeinschaft irgendwann beantworten muss: Was gilt, wenn derjenige, der am meisten Macht hat, entscheidet, dass die Regeln nicht mehr zutreffen?
Epiktet, selbst als Sklave aufgewachsen und von einem Herrn körperlich misshandelt worden, wusste aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, wenn jemand über Fakten und Regeln einfach hinweggeht. In seinen Diatriben, Buch I, Kapitel 1, schreibt er sinngemäß: Der Körper kann gebunden werden, die Wahl nicht. Wer glaubt, durch äußere Gewalt die Wahrheit kontrollieren zu können, irrt sich über das Wesen der Dinge.
Was bleibt, ist eine schlichte Beobachtung: Institutionen sind träge, langsam und unbequem. Sie wurden so gebaut, weil Einzelpersonen, egal wie kompetent oder gutmeinend, keine zuverlässigen Richter in eigener Sache sind. Wer Krieg führen darf, sollte das nicht allein entscheiden, nicht weil er böse wäre, sondern weil niemand allein entscheiden sollte, was so folgenreich ist.
Marc Aurel war Philosoph und Kaiser zugleich. Er litt unter der Spannung zwischen beiden Rollen. Er hat sie nie aufgelöst, indem er eine wegdefinierte. Das ist vielleicht das Einzige, das ihn von anderen Machthabern unterschied.
Tagesgedanke
Wer entscheidet, dass die Regeln nicht mehr gelten, hat nicht die Regeln überwunden, sondern die Vernunft aufgegeben.
Quelle: BBC World, Originalartikel auf BBC.com
QuelleBBC World →