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Wenn das Gericht urteilt und die Macht schweigt
Südafrikas Verfassungsgericht hat geurteilt: Das Parlament handelte verfassungswidrig, als es Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa blockierte. Die politische Krise illustriert, was passiert, wenn Institutionen der Bequemlichkeit dienen statt dem Recht. Epiktet hätte eine klare Meinung dazu gehabt.
Was ist passiert?
Südafrikas Verfassungsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass das Parlament verfassungswidrig gehandelt hat. Konkret geht es um die Entscheidung des Parlaments, Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa zu blockieren. Das Gericht erklärte diesen Schritt für rechtswidrig und eröffnete damit erneut die Möglichkeit, ein formelles Impeachment-Verfahren gegen den Staatschef einzuleiten.
Im Zentrum der Vorwürfe steht der sogenannte "Phala-Phala-Skandal". Ramaphosa soll auf seiner Privatfarm in der Provinz Limpopo Millionenbeträge in US-Dollar versteckt haben, die angeblich aus dem Verkauf von Büffeln stammten. Kritiker werfen ihm vor, einen Einbruch auf dem Anwesen im Jahr 2020 verheimlicht und möglicherweise staatliche Ressourcen genutzt zu haben, um die Sache zu vertuschen. Ramaphosa selbst bestreitet jedes Fehlverhalten.
Das südafrikanische Parlament hatte sich zuvor geweigert, eine unabhängige Untersuchungskommission mit den Vorwürfen zu befassen. Laut dem nun ergangenen Urteil war genau das verfassungswidrig. Die Opposition, darunter die Democratic Alliance, sowie zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die Klage vor das Verfassungsgericht gebracht.
Nach dem Urteil erneuerten Oppositionsparteien ihre Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten. Ramaphosa, der seit 2018 im Amt ist und seiner Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), als Reformfigur gilt, steht nun unter erheblichem politischem Druck. Eine unmittelbare Amtsenthebung ist damit nicht automatisch verbunden, das Urteil zwingt das Parlament jedoch dazu, den blockierten Prozess wieder aufzunehmen.
Südafrika befindet sich in einer delikaten politischen Phase. Der ANC verlor bei den Wahlen 2024 erstmals seit dem Ende der Apartheid seine absolute parlamentarische Mehrheit und regiert seitdem in einer Koalition. Die Stabilität dieser Regierung hängt wesentlich an Ramaphosas Figur.
Die stoische Perspektive
Das Urteil aus Pretoria ist in erster Linie ein Rechtsvorgang. Aus philosophischer Sicht ist es aber auch ein Lehrstück über das Verhältnis von Macht und Charakter, ein Thema, das die Stoa nie losgelassen hat.
Betrachten wir zunächst, was hier strukturell geschehen ist. Eine Institution, das Parlament, hat ihre Funktion nicht nach dem Recht, sondern nach politischer Bequemlichkeit ausgerichtet. Das Verfassungsgericht hat diese Abweichung korrigiert. Soweit der juristische Befund.
Für Epiktet wäre die entscheidende Frage eine andere: Wie verhält sich ein Mensch, wenn Institutionen, die ihn schützen sollen, für ihn arbeiten? Und wie verhält er sich, wenn das Gericht diese Schutzbarriere einreißt?
Epiktet lehrte in seinen "Discourses" (Buch 1, Kapitel 1) die fundamentale Unterscheidung zwischen dem, was in unserer Macht steht, und dem, was nicht in unserer Macht steht: "Some things are in our control and others not. Things in our control are opinion, pursuit, desire, aversion, and, in a word, whatever are our own actions." Ein Gerichtsurteil, der politische Druck der Opposition, die Reaktion der Öffentlichkeit: Das liegt außerhalb von Ramaphosas Kontrolle. Was bleibt, ist die Frage, wie er handelt.
Genau hier liegt das philosophisch interessante Terrain. Ramaphosa hat bislang nicht kapituliert, aber auch nicht transparent reagiert. Er operiert im Graubereich des politischen Überlebens. Epiktet hätte daran keinen Gefallen gefunden. Für ihn war die Tugend keine Strategie, sondern eine Haltung, die gerade dann sichtbar wird, wenn es kostet.
Marcus Aurelius notierte in seinen "Selbstbetrachtungen" (Buch 6, Abschnitt 2): "Der Verstand braucht keine äußere Zustimmung, um gerecht zu handeln." Er schrieb das nicht als Außenseiter, sondern als Kaiser, der selbst täglich mit politischem Kalkül konfrontiert war. Seine Schlussfolgerung war nicht Naivität, sondern eine klare Prioritätensetzung: Wer Gerechtigkeit von äußeren Umständen abhängig macht, hat sie bereits aufgegeben.
Interessant ist dabei der institutionelle Aspekt dieser Geschichte. Es ist nicht allein Ramaphosa, der hier unter Beobachtung steht. Es ist das Parlament, das sich der Pflicht entzogen hat, unbequeme Verfahren zu führen. Seneca schrieb in seinen "Epistulae morales" (Brief 97): "Nusquam est qui ubique est", frei übersetzt: Wer überall zu Hause ist, ist nirgendwo verwurzelt. Ein Parlament, das seine Funktion nach Mehrheitsbequemlichkeit definiert, verliert seinen Anker im Recht.
Das Verfassungsgericht hat genau diese Verwurzelung erzwungen. Es hat nicht politisch entschieden, sondern juridisch. Das ist kein kleiner Unterschied. Die Stoa würde darin die Vernunft erkennen, die sich gegen den Affekt der politischen Selbsterhaltung durchsetzt. Und sie würde fragen: Was kommt als nächstes? Nicht als Prognose, sondern als moralische Frage an alle Beteiligten.
Für den Beobachter dieser Ereignisse gilt dasselbe Prinzip. Es ist verlockend, in solchen Krisen Empörung zu kultivieren oder Partei zu ergreifen, bevor die Fakten vollständig sind. Marcus Aurelius empfahl dagegen, zunächst die eigene Reaktion zu prüfen: Ist sie aus Vernunft geboren oder aus Affekt? Die Antwort bestimmt den Wert der Meinung.
Ramaphosa kann das Urteil nicht rückgängig machen. Er kann seinen Charakter zeigen. Das bleibt ihm, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
Tagesgedanke
Wer auf Institutionen wartet, die ihn schützen, hat seinen Charakter bereits an sie abgegeben.
Quelle: BBC World — Originalartikel auf BBC.com
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