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Gesetze gegen Identität: Was Ghana über Macht und Ohnmacht lehrt
Ghanas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Handlungen und Transgender-Identität unter Strafe stellt. Die philosophische Frage dahinter ist älter als jedes Parlament: Kann ein Gesetz kontrollieren, was ein Mensch im Inneren ist?
Was ist passiert?
Ghanas Parlament hat ein weitreichendes Gesetz gegen LGBTQ+-Personen verabschiedet. Der sogenannte „Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill" stellt gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe und richtet sich ausdrücklich gegen Personen, die sich als schwul, lesbisch oder transgender identifizieren. Auf gleichgeschlechtliche Handlungen stehen dem Gesetz zufolge Gefängnisstrafen.
Das Gesetz wurde nach mehrjährigem politischem Ringen vom Parlament in Accra angenommen. Es geht damit über die bisherige ghanaische Gesetzgebung hinaus, die gleichgeschlechtliche Beziehungen zwar bereits kriminalisierte, aber die öffentliche Sichtbarkeit und Selbstidentifikation nicht explizit erfasste. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben das Gesetz scharf kritisiert. Die BBC berichtet, dass internationale Geber und westliche Regierungen Druck auf Ghana ausgeübt haben, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Ghanas Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Ob und wann das geschieht, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung unklar.
Ghana gilt im westafrikanischen Vergleich als relativ stabile Demokratie. Das Land hat eine aktive Zivilgesellschaft und eine unabhängige Justiz. Dennoch reflektiert das Gesetz eine Stimmung, die in mehreren afrikanischen Staaten zu beobachten ist: eine Kombination aus religiös motiviertem Konservatismus und politischem Nationalismus, der westlichen Einfluss auf Kulturfragen ablehnt.
Für betroffene Personen in Ghana bedeutet das Gesetz konkrete Gefahr. Aktivisten berichten von zunehmendem sozialen Druck und Einschüchterungen bereits vor der Verabschiedung. Die rechtliche Lage schränkt nicht nur Handlungen ein, sondern zielt auf Identität ab, also darauf, wer jemand ist.
Die stoische Perspektive
Epiktet, der als Sklave geboren wurde und erst als Erwachsener freigelassen wurde, hat über Freiheit und Zwang mit einer Präzision nachgedacht, die kein Freier so leicht erreicht. Sein zentrales Konzept ist die prohairesis, die bewusste Wahl, das Vermögen des Menschen, zu urteilen, zu wählen und zu werten. In seinem Handbüchlein, dem Encheiridion, schreibt er gleich zu Beginn: „Von den Dingen sind die einen in unserer Macht, die anderen nicht." (Encheiridion, Kapitel 1)
Was Epiktet damit meinte, ist keine Einladung zur Passivität. Er meinte, dass die Freiheit, die einen Menschen wirklich ausmacht, im Inneren liegt und durch äußere Gewalt nicht vollständig erreichbar ist. Ein Gefängnis kann einen Körper einschließen. Es kann keine Überzeugung einschließen.
Ghanas Gesetz versucht genau das Gegenteil von dem, was Epiktet beschrieb: Es setzt Staatsgewalt ein, um Identität zu regulieren. Aber Identität ist prohairesis. Sie ist das, was im Inneren eines Menschen lebt und das, worüber kein Parlamentsbeschluss letzte Gewalt hat. Das ist keine romantische Schutzbehauptung, sondern ein nüchterner Befund über die Grenzen politischer Macht.
Das bedeutet nicht, dass das Gesetz harmlos ist. Epiktet selbst litt unter Sklaverei, und er hat nie behauptet, Schmerz, Gefangenschaft oder Erniedrigung seien irrelevant. Was er sagte: Sie liegen außerhalb unserer Kontrolle, also außerhalb des Bereichs, der unsere eigentliche Tugend definiert. Für die Menschen in Ghana, die von diesem Gesetz bedroht sind, stellt sich die Frage, die Epiktet kannte: Wie bewahre ich meine innere Würde unter äußerem Druck?
Seneca schrieb in seinem 77. Brief an Lucilius: „Recede in te ipse", zieh dich in dich selbst zurück. Er meinte damit nicht Rückzug als Aufgabe, sondern als Stärkung. Der innere Raum, den niemand betreten kann ohne Einladung, ist die einzige sichere Festung.
Aber hier muss man Epiktet auch gegen eine falsche Lesart verteidigen. Die Dichotomie der Kontrolle ist kein Argument gegen Widerstand. Marcus Aurelius, der als Kaiser echte Macht hatte, betonte in den Selbstbetrachtungen wiederholt die Pflicht zur Gerechtigkeit. „Handle immer so, dass deine Handlung der Vernunft und dem Gemeinwohl dient." (Selbstbetrachtungen, Buch 9, Kapitel 31, sinngemäß) Wer Ungerechtigkeit sieht und schweigt, handelt nicht stoisch, er handelt feige.
Das Gesetz selbst ist auch ein Spiegel für diejenigen, die es beschlossen haben. Der Versuch, durch Gesetze zu kontrollieren, was andere Menschen sind, zeigt eine Verwechslung: die Verwechslung zwischen dem, was in unserer Macht steht, und dem, was nicht in unserer Macht steht. Ein Gesetzgeber, der glaubt, Identität per Abstimmung regulieren zu können, überschätzt die Reichweite seiner Macht dramatisch, und unterschätzt die Tiefe menschlicher Freiheit.
Epiktet würde die Betroffenen nicht zu Resignation aufrufen. Er würde sagen: Euer Urteil über euch selbst liegt nicht in Accra. Es liegt bei euch.
Tagesgedanke
Kein Gesetz der Welt erreicht den Ort, an dem du weißt, wer du bist.
Quelle: BBC World, Originalartikel
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