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Die Demokratie verteidigen, ohne sie dabei zu verbiegen
In mehreren Bundesländern versuchen Parteien, Institutionen wie Gerichte und Rundfunk eilig gegen eine mögliche Machtübernahme durch die AfD abzusichern. Ob das gelingt oder mehr Schaden anrichtet, ist umstritten. Epiktet hätte eine klare Frage gestellt: Handelt ihr aus Vernunft oder aus Furcht?
Was ist passiert?
In Deutschland beobachten Politikwissenschaftler und Parlamentarier seit Monaten, wie die AfD in Landtagen und Kommunalparlamenten systematisch nach institutioneller Macht greift. Der Spiegel beschreibt in einem aktuellen Report, wie Parteien in mehreren Bundesländern versuchen, noch vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD bestimmte Institutionen rechtlich abzusichern.
Konkret geht es um drei Bereiche: erstens die Besetzung von Verfassungsrichterposten und Parlamentspräsidien, zweitens den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Aufsichtsgremien, drittens Haushaltsbefugnisse und parlamentarische Kontrollinstrumente. In Thüringen, wo die AfD bei der Landtagswahl 2024 stärkste Kraft wurde, zeigten sich diese Konflikte besonders deutlich. Der Landtag war wochenlang nicht arbeitsfähig, weil die Geschäftsordnung keine eindeutige Regelung für den Fall vorsah, dass die stärkste Fraktion als verfassungsfeindlich eingestuft ist.
In anderen Bundesländern reagierten Koalitionen auf diese Erfahrungen mit sogenannten „Demokratieschutzgesetzen": Änderungen an Landesverfassungen oder Geschäftsordnungen, die bestimmte Entscheidungen an qualifizierte Mehrheiten knüpfen oder Amtszeiten von Institutionen verlängern, sodass sie über eine Legislaturperiode hinaus Bestand haben.
Das Verfassungsgericht Thüringen wurde dazu bereits mehrfach angerufen. Kritiker warnen, manche dieser Schutzmaßnahmen seien übereilt, schlecht formuliert oder schafften Präzedenzfälle, die künftig auch von anderen politischen Kräften genutzt werden könnten. Befürworter halten dagegen, der demokratische Rechtsstaat müsse sich verteidigen dürfen, solange die Mittel demokratisch legitim sind.
Der Spiegel-Report benennt keinen eindeutigen Gewinner dieser Debatte. Er dokumentiert stattdessen ein Dilemma: Wer Institutionen schnell gegen politische Feinde absichert, riskiert dabei selbst, die Regeln der demokratischen Auseinandersetzung zu dehnen.
Die stoische Perspektive
Die Frage, die der Spiegel-Report aufwirft, ist im Kern eine philosophische: Was liegt in unserer Macht, und was nicht? Epiktet nennt diese Unterscheidung prohairesis, die bewusste Wahl zwischen dem, was von uns abhängt, und dem, was außerhalb unserer Kontrolle liegt.
Was liegt hier außerhalb der Kontrolle demokratischer Akteure? Der Aufstieg einer Partei, die Millionen Menschen wählen. Wahlergebnisse. Die Überzeugungen anderer Bürger. Das Tempo gesellschaftlicher Veränderungen. Wer politisches Handeln daran ausrichtet, diese Dinge zu kontrollieren, handelt nicht aus Stärke, sondern aus Angst.
Was liegt in ihrer Kontrolle? Die Qualität der eigenen institutionellen Arbeit. Die Legitimität der gewählten Mittel. Die Konsistenz zwischen proklamierten Werten und tatsächlichem Handeln.
Genau hier liegt das Dilemma, das der Spiegel-Report beschreibt, ohne es so zu nennen: Wer Demokratieschutz mit Mitteln betreibt, die selbst demokratisch angreifbar sind, beweist den Kritikern ungewollt, dass Regeln nach Bedarf gebogen werden. Er verliert das, was er zu schützen vorgibt.
Marcus Aurelius schrieb in seinen Selbstbetrachtungen, Buch VI, Abschnitt 2: „Die Hindernisse beim Handeln fördern das Handeln. Was im Weg steht, wird zum Weg." Dieser Satz wird oft falsch als Motivationsparole verstanden. Aurelius meinte etwas Präziseres: Ein Hindernis zeigt dir, wo dein eigentliches Handlungsfeld liegt. Nicht das Hindernis beseitigen um jeden Preis, sondern die eigene Reaktion auf das Hindernis gestalten.
Auf die aktuelle Situation übertragen bedeutet das: Die Herausforderung durch eine erstarkende extremistische Partei ist nicht das eigentliche Problem, das demokratische Institutionen lösen müssen. Das eigentliche Problem ist die Frage, ob diese Institutionen stark genug sind, sich durch ihre eigene Praxis zu legitimieren. Eilig gezimmerte Verfassungsänderungen, die den Eindruck erwecken, eine Partei solle präventiv von der Macht ausgesperrt werden, beantworten diese Frage negativ.
Seneca schrieb in Brief 95 an Lucilius: „Non refert quam multos libros habeas, sed quam bonos." Nicht die Menge der Bücher zählt, sondern ihre Güte. Übertragen: Nicht die Menge der Schutzgesetze zählt, sondern ihre Güte, ihre Konsistenz und ihre Legitimität.
Das ist kein Argument für Passivität. Die Stoa war nie eine Philosophie der Untätigkeit. Cato der Jüngere kämpfte bis zuletzt gegen Caesar, obwohl er wusste, dass er verlieren würde, weil Haltung selbst eine Handlung ist. Aber Cato zog dabei keine Grenze, die er nicht selbst bereit war, zu respektieren.
Der Unterschied zwischen einem demokratischen Schutzreflex und demokratischer Selbstuntergrabung liegt in genau dieser Konsistenz. Wer Amtszeiten verlängert, um unliebsame Nachfolger fernzuhalten, beschädigt das Prinzip der periodischen Legitimation durch Wahlen, eines der Fundamente repräsentativer Demokratie. Wer Rundfunkgremien so umbaut, dass sie einer einzigen politischen Konstellation auf Dauer resistant sind, schafft kein Gegengewicht zur Macht, sondern ein anderes Machtzentrum.
Die stoische Antwort auf existenzielle Bedrohung lautet nicht: Verbiege die Regeln, solange du noch kannst. Sie lautet: Handle so, dass dein Handeln einem künftigen Betrachter als Maßstab dienen könnte, auch wenn dieser Betrachter dein politischer Gegner ist.
Das ist der eigentliche Prüfstein für jeden Demokratieschutz.
Tagesgedanke
Wer die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln schützt, beweist täglich, dass diese Mittel es wert sind, beschützt zu werden.
Quelle: Der Spiegel — Originalartikel
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